Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Lexvarn und Nutzerinnen bzw. Nutzern über den Erwerb von Dokumentenpaketen sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

2.2 Durch die Übermittlung einer Bestellung, das Anklicken einer Bestellschaltfläche oder die Nutzung bereitgestellter Inhalte erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Das Einverständnis ist Voraussetzung für den Vertragsabschluss.

2.3 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags ist die Geschäftsfähigkeit der Nutzerin / des Nutzers sowie ein Mindestalter von 18 Jahren. Juristische Personen handeln durch ihre vertretungsberechtigten Organe.

2.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerin / des Nutzers haben keine Gültigkeit, sofern Lexvarn ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.5 Diese AGB richten sich vorrangig an Unternehmen und Selbstständige (B2B). Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des schweizerischen Konsumentenschutzrechts können ergänzende Regelungen gelten.

3.1 Lexvarn stellt strukturierte Dokumentenpakete bestehend aus editierbaren Entwurfsdateien (Microsoft Word .docx / Rich-Text RTF), redaktionellen Kommentaren und Begleitmaterialien bereit.

3.2 Das Angebot umfasst aktuell drei Paketstufen: Standard Dokumentenpaket (CHF 145), Branchenpaket Mittelklasse (CHF 520) und Enterprise Drafting Workbench (CHF 980). Detaillierte Paketinhalte sind auf der Website unter der Rubrik «Lösungen» einsehbar.

3.3 Alle Inhalte sind als informatorische Arbeitshilfen konzipiert. Sie dienen als Ausgangspunkt für die interne Dokumentenarbeit und ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder regulatorische Beratung durch zugelassene Fachpersonen.

3.4 Lexvarn ist berechtigt, Paketinhalte laufend zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Bei Paketen mit vereinbarter Aktualisierung (Mittelklasse: quartalsweise; Enterprise: jährlich) werden überarbeitete Inhalte entsprechend bereitgestellt.

3.5 Lexvarn erbringt seine Dienstleistungen von der Schweiz aus und richtet sein Angebot primär an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und im deutschsprachigen Europa.

4.1 Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, korrekte und vollständige Angaben bei der Bestellung zu machen und Lexvarn über wesentliche Änderungen (z. B. E-Mail-Adresse) unverzüglich zu informieren.

4.2 Der Zugangslink darf nicht an Dritte ausserhalb der Nutzerlizenz weitergegeben werden. Eine Weitergabe oder Sublizenzierung der Inhalte an externe Dritte – unabhängig von der Form – ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Lexvarn nicht gestattet.

4.3 Die erworbenen Inhalte dürfen nicht öffentlich zugänglich gemacht, wiederverkauft, als eigenständiges Produkt angeboten oder in einer Weise genutzt werden, die dem Geschäftszweck von Lexvarn zuwiderläuft.

4.4 Nutzerinnen und Nutzer tragen die Verantwortung dafür, dass ihre eigene Nutzung der Dokumentenentwürfe im Einklang mit dem geltenden Recht steht. Lexvarn haftet nicht für Schäden, die aus einer rechtlich fehlerhaften Anwendung der Inhalte entstehen.

4.5 Folgende Aktivitäten sind ausdrücklich untersagt: (a) Reverse Engineering der Paketstruktur zum Zweck der Nachbildung; (b) Entfernung von Urheberrechtshinweisen oder Quellenangaben; (c) Nutzung der Inhalte in einer Weise, die irreführend oder täuschend ist.

5.1 Sämtliche Inhalte der Dokumentenpakete – einschliesslich Entwurfstexte, Kommentarstrukturen, Ordnertaxonomien, Orientierungshandbücher und Begleitmaterialien – sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen bei Lexvarn.

5.2 Mit dem Erwerb eines Dokumentenpakets erhält die Nutzerin / der Nutzer eine nicht exklusive, nicht übertragbare, auf die interne Nutzung innerhalb der bestellenden Organisation beschränkte Lizenz zur Nutzung der Inhalte.

5.3 Die Lizenz erlaubt das Bearbeiten, Anpassen und Verwenden der Entwurfsdateien für interne organisatorische Zwecke. Sie erlaubt nicht die kommerzielle Weitergabe, den Wiederverkauf oder die öffentliche Verbreitung der Inhalte in ihrer ursprünglichen oder einer abgeleiteten Form.

5.4 Beim Enterprise-Paket erstreckt sich die Lizenz auf bis zu 50 benannte Personen innerhalb der bestellenden Organisation. Erweiterungen erfordern eine gesonderte Vereinbarung.

5.5 Lexvarn behält sich vor, bei Verstoss gegen diese Lizenzbestimmungen den Zugang zu den Inhalten ohne Vorankündigung zu sperren und Schadenersatz geltend zu machen.

6.1 Alle Preisangaben erfolgen in Schweizer Franken (CHF) und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern diese anwendbar ist.

6.2 Die massgeblichen Preise sind die zum Zeitpunkt der Bestellungsübermittlung auf der Website angezeigten Preise. Lexvarn behält sich vor, Preise für zukünftige Bestellungen anzupassen; bestehende Verträge werden davon nicht berührt.

6.3 Die Zahlung erfolgt nach Auftragsbestätigung gemäss den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Zuge der Auftragsabwicklung kommuniziert.

6.4 Der Zugangslink wird erst nach Eingang der vollständigen Zahlung bereitgestellt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

6.5 Rückerstattungen: Aufgrund des digitalen Charakters der Inhalte besteht nach Zustellung des Zugangslinks grundsätzlich kein Rückgabe- oder Erstattungsrecht. Ausnahmen gelten bei nachgewiesenen technischen Mängeln, die eine ordnungsgemässe Nutzung der Inhalte dauerhaft verhindern. Rückerstattungsanfragen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung an [email protected] zu richten.

7.1 Lexvarn stellt den Zugangslink in der Regel innerhalb eines Werktages nach Zahlungseingang per E-Mail zu. Dieser Zeitrahmen ist eine Orientierungsgrösse und kein verbindlich zugesicherter Liefertermin.

7.2 Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, eine funktionstüchtige E-Mail-Adresse anzugeben, an welche die Lieferung erfolgen kann. Lexvarn haftet nicht für ausbleibende Zustellung infolge fehlerhafter oder nicht mehr aktiver E-Mail-Adressen.

7.3 Beim Enterprise-Paket werden die vereinbarten Einführungsgespräche nach gegenseitiger Terminabsprache durchgeführt. Als Format gelten Videokonferenz oder Telefon, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7.4 Für Pakete mit periodischer Aktualisierung werden überarbeitete Inhalte per Zugangslink oder E-Mail-Benachrichtigung bereitgestellt. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Lieferung.

8.1 Die von Lexvarn bereitgestellten Inhalte sind ausschliesslich informatorische Arbeitshilfen. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar und begründen kein Mandatsverhältnis.

8.2 Lexvarn übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dokumentenentwürfe für den spezifischen rechtlichen oder unternehmerischen Kontext der Nutzerin / des Nutzers geeignet, vollständig oder aktuell sind. Für den konkreten Einsatz in rechtlich relevanten Situationen wird die Beizugnahme einer zugelassenen Fachperson empfohlen.

8.3 Lexvarn garantiert nicht, dass die Dienstleistungen zu jedem Zeitpunkt unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder sicher verfügbar sind. Technische Wartungsarbeiten oder ausserordentliche Ereignisse können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

9.1 Die Haftung von Lexvarn für direkte Schäden ist auf den vom Nutzer / der Nutzerin für das betreffende Dokumentenpaket bezahlten Betrag beschränkt.

9.2 Lexvarn haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren.

9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten von Lexvarn.

9.4 Höhere Gewalt (Force Majeure) – einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, staatliche Massnahmen, Cyberangriffe oder Infrastrukturausfälle – befreit Lexvarn von der Pflicht zur Leistungserbringung für die Dauer des betreffenden Ereignisses.

10.1 Die Nutzerin / der Nutzer stellt Lexvarn, seine Mitarbeitenden und Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen – einschliesslich angemessener Rechtskosten – frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Inhalte entstehen.

10.2 Lexvarn behält sich vor, die Verteidigung in entsprechenden Rechtsstreitigkeiten selbst zu übernehmen, in welchem Fall die Nutzerin / der Nutzer die anfallenden Kosten trägt.

11.1 Nutzerinnen und Nutzer können eine Bestellung vor Zustellung des Zugangslinks schriftlich (per E-Mail an [email protected]) stornieren. Nach Zustellung ist ein Rücktritt nur bei nachgewiesenen technischen Mängeln möglich (siehe Abschnitt 6.5).

11.2 Lexvarn ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren, wenn die Nutzerin / der Nutzer gegen diese AGB – insbesondere die Lizenzbestimmungen (Abschnitt 5) – verstösst. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

11.3 Für Pakete mit laufender Aktualisierung (Mittelklasse, Enterprise) kann die Aktualisierungsleistung von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Aktualisierungsperiode schriftlich gekündigt werden. Bereits gelieferte Inhalte verbleiben beim Nutzer.

11.4 Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über eine Vertragsbeendigung hinaus wirken – insbesondere die Abschnitte 5, 8, 9, 10 und 12 – bleiben nach Vertragsende weiterhin gültig.

12.1 Auf diese AGB und alle sich daraus ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

12.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Zürich, Schweiz. Lexvarn behält sich vor, die Nutzerin / den Nutzer auch an deren / dessen allgemeinem Gerichtsstand zu belangen.

12.3 Streitigkeiten sollen zunächst im informellen Verfahren beigelegt werden. Die Parteien verpflichten sich, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine einvernehmliche Lösung durch direkte Verhandlungen zu suchen (Kontakt: [email protected]).

12.4 Die Parteien können einvernehmlich ein Schlichtungsverfahren vor einer anerkannten Schlichtungsstelle in der Schweiz vereinbaren, bevor ein ordentliches Gericht angerufen wird.

13.1 Vollständige Vereinbarung: Diese AGB, zusammen mit der jeweiligen Auftragsbestätigung und der Datenschutzerklärung, bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen sämtliche früheren Absprachen.

13.2 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.

13.3 Verzicht: Das Unterlassen einer Vertragspartei, ein Recht aus diesen AGB durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht für künftige Fälle.

13.4 Abtretung: Nutzerinnen und Nutzer sind nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung von Lexvarn abzutreten. Lexvarn kann Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensreorganisation oder -übertragung abtreten.

13.5 Mitteilungen: Rechtsrelevante Mitteilungen sind schriftlich – per E-Mail an [email protected] oder per Post an die in Abschnitt 15 genannte Adresse – zu übermitteln.

14.1 Lexvarn behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Wesentliche Änderungen werden Nutzerinnen und Nutzern, mit denen eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

14.2 Für neue Bestellungen gelten stets die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichten AGB.

14.3 Die fortgesetzte Inanspruchnahme von Aktualisierungsleistungen nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Einverständnis mit den neuen Bedingungen.